Datenschutzerklärung
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
SPD Kreisverband Erfurt vertreten durch den Kreisvorsitzenden André Grenzdörffer Anger 22 (1. OG) 99084 Erfurt
E-Mail: info(at)spd-erfurt.de
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per E-Mail unter datenschutz-thueringen@spd.de oder per Post unter SPD-Landesverband Thüringen, Datenschutzbeauftragter, Juri-Gagarin-Ring 158, 99084 Erfurt.
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer nutzenden Personen grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer nutzenden Personen erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unsererseits oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Sofern diese Plattform zur Veröffentlichung von Texten genutzt wird, aus denen politische Meinungen ersichtlich werden, kann es sich dabei unter Umständen um Daten gemäß Art. 9 DSGVO handeln. Diese Daten werden ausschließlich in Form von Inhalten erhoben, die von der nutzenden Person explizit auf der Plattform eingestellt werden, sodass eine Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO vorliegt bzw. diese Daten gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO durch die nutzende Person offensichtlich öffentlich gemacht werden.
4. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Ausschlüsse
- Diese Plattform setzt keine Tracking-Tools ein, insbesondere keine solchen, welche die Bewegungen von Nutzerinnen und Nutzern auf der Website analysieren oder Profile erstellen.
- Bei der Nutzung dieser Plattform werden keine Inhalte von externen Seiten geladen (Webfonts, Social-Media-Skripte, Werbung etc.), durch die Dritte Daten erhalten. Ausnahme sind Funktionen, die explizit durch Betätigung eines entsprechend gekennzeichneten Buttons ausgelöst werden.
V. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
- Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
- das Betriebssystem der nutzenden Person
- den Internet-Service-Provider der nutzenden Person
- die IP-Adresse der nutzenden Person
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Websites, von denen das System der nutzenden Person auf unsere Internetseite gelangt
- Websites, die vom System der nutzenden Person über unsere Website aufgerufen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die vollständigen IP-Adressen der nutzenden Person oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zur nutzenden Person ermöglichen, da nur der erste Teil der IP-Adresse gespeichert wird, der für eine Identifizierung nicht ausreichend ist. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten der nutzenden Person findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner der nutzenden Person zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse der nutzenden Person für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. In diesem Zweck liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der nutzenden Person keine Widerspruchsmöglichkeit.
VI. Verwendung von Cookies
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Website verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem der nutzenden Person gespeichert werden. Ruft jemand eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem der nutzenden Person gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Verbindung mit § 25 Abs. 2 TDDDG.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die nutzenden Personen zu vereinfachen und sicherer zu gestalten. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird (z. B. für das Login). Sicherer wird die Nutzung der Seite durch Cookies dadurch, dass durch sogenannte „CSRF-Cookies" sogenannten „Cross-Site-Request-Forgery"-Angriffen vorgebeugt wird.
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. In diesem Zweck liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner der nutzenden Person gespeichert und von dieser an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als nutzende Person auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
VII. Anlegen eines Accounts, E-Mail-Benachrichtigungen
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Das Anlegen eines Zugangs auf dieser Plattform erfordert die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und eines Passworts.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Registrierung eines Accounts durch die nutzende Person ist bei Vorliegen einer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die E-Mail-Adresse sowie das Passwort werden erhoben, um eine Anmeldung zu ermöglichen. Wird das Passwort vergessen, kann ein neues gesetzt werden, nachdem eine Prüf-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt wurde.
Der Name sowie ggf. die Organisation innerhalb der Partei wird gespeichert, um beim Einreichen von (Änderungs-)Anträgen den Namen sowie ggf. die Organisation angeben zu können.
Die E-Mail-Adresse kann außerdem genutzt werden, um sich auf Wunsch Benachrichtigungen über neue Anträge, Änderungsanträge, Kommentare etc. schicken zu lassen. Auch Benachrichtigungen über wichtige Ereignisse bezüglich eigener Anträge können an diese E-Mail-Adresse geschickt werden.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Account bleibt unbefristet bestehen, kann aber jederzeit wieder gelöscht werden.
VIII. Einreichen von Anträgen und Änderungsanträgen
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Beim Einreichen von Anträgen bzw. Änderungsanträgen werden neben dem Antragstext auch der Name der antragstellenden Person abgefragt und zusammen mit dem Antrag gespeichert. Je nach Einstellungen der betreffenden Veranstaltung können auch Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer) der antragstellenden Person sowie die Namen von Unterstützerinnen und Unterstützern bzw. Mitantragstellerinnen und Mitantragstellern des Antrags abgefragt und mit dem Antrag gespeichert werden.
Ist man zum Zeitpunkt der Antragstellung eingeloggt, wird der Antrag außerdem mit dem eigenen Account verknüpft.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten beim Einreichen von Anträgen durch die nutzende Person ist bei Vorliegen einer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Zur formalen Prüfung und der ggf. nötigen Kontaktaufnahme besteht außerdem ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Name der antragstellenden Person sowie eventueller Unterstützerinnen und Unterstützer sind formale Voraussetzungen zur Antragstellung.
Die Kontaktdaten können von den Administratorinnen und Administratoren (Antragskommission, Geschäftsstelle etc.) der betreffenden Veranstaltung eingesehen werden, um im Zweifelsfall Rücksprache mit den antragstellenden Personen halten zu können.
Die Verknüpfung mit dem Account erfolgt, um ein nachträgliches Bearbeiten zu ermöglichen sowie um auf Wunsch E-Mail-Benachrichtigungen bezüglich der weiteren Behandlung des Antrags schicken zu können.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Daten bleiben dem Antrag zugeordnet, solange der Antrag bestehen bleibt. Inwieweit ein Löschen des Antrags bezüglich des zugeordneten Namens möglich ist, hängt von der Satzung des betreffenden Verbands ab. Der weiteren Speicherung der Kontaktdaten kann widersprochen werden.
IX. Externe Dienstleister
Für das technische Betreiben der Seite nehmen wir einen externen Dienstleister in Anspruch, der mit personenbezogenen Daten in Berührung kommt. Dies ist technisch nötig, um den Dienst anbieten zu können, weswegen ein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO vorliegt. Mit dem Dienstleister haben wir eine schriftliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen:
- ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich, Inhaber René Münnich, Hauptstraße 68, 02742 Friedersdorf, Deutschland: übernimmt das Webhosting. Auf diesen Servern sind insbesondere unsere Datenbanken gespeichert. Über das dort gehostete E-Mail-Postfach (antraege@spd-erfurt.de) erfolgt zudem der Versand der Benachrichtigungs-E-Mails.
X. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie betroffene Person im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen die folgenden Rechte zu: Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), Recht auf Unterrichtung, Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) sowie das Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
Soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO beruht, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen.
Zur Ausübung dieser Rechte wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen (siehe Ziffer I) oder an den Datenschutzbeauftragten (siehe Ziffer II).
Ferner steht Ihnen ein Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu. Für uns zuständig ist der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt.
Stand: Juni 2026